Mitteilungsblatt September 2017

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Bundestagswahlen
„Zeit für mehr Gerechtigkeit“: Unter diesem Motto der SPD diskutierten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit der SPD-Bundestagskandidatin und Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Yasmin Fahimi, Fragen zu den Themen Bildung, Arbeit und Rente. Auf ihre Antworten erhielt Yasmin Fahimi bei der öffentlichen Veranstaltung Anfang August im Stadtteilzentrum Weiße Rose große Zustimmung.

 

Ich halte es für einen Fehler, dass es G8 überhaupt gab!“

Fahimi umriss den Wunsch der SPD, „Rahmenbedingungen zu setzen, damit junge Menschen ihren eigenen Weg gehen können“. Sie unterstrich dabei die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten und Universitäten und wünschte sich eine Schulausbildung, die den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werde. Ebenfalls müsse man „Grundlagen schaffen“ für eine bessere Ausbildung durch Investitionen in Schulsanierung, Digitalisierung und Projekte, die Menschen eine zweite und dritte Aus- und Fortbildungschance böten. Dazu sei ein Bildungspakt von Bund, Ländern und Kommunen wichtig. Sie kritisierte Fehler der früheren  schwarz-gelben Landesregierung, wie zum Beispiel das verkürzte Abitur (G8), Studiengebühren oder fehlende Schulsozialarbeit.

„Wir brauchen nicht nur irgendeine Arbeit, wir brauchen gute Arbeit!“

Fahimi forderte kurz und knapp die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Verbesserung der Gehälter und den „Kampf gegen fehlgeleitete Unternehmensmodelle, die auf Kosten der Arbeitnehmer profitieren“. Das bedeute vor allem die Tarifbindung von Arbeit zu stärken und gelte insbesondere in den Bereichen Logistik, Pflege, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Dort seien „die Löhne abgeschmiert“, so Fahimi.  Sie stellte das Konzept des „Arbeitslosengeldes Q“ vor, bei dem Arbeitslose, die in eine Fortbildung gehen, Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätten. Des Weiteren präsentierte sie das „Chancenkonto“, ein Modell, welches allen Bürgern Fort- und Weiterbildungen staatlich finanzieren solle.

„Gerade in der Rente muss man nachhaltige Politik machen!“

Fahimi versicherte, dass die gesetzliche Rente die Hauptsäule der Altersvorsorge und auf heutigem Niveau bleiben werde. Menschen mit 35 Beitragsjahren und einer geringen Rente sollten eine gesetzliche Solidarrente erhalten, die mindestens zehn Prozent über der regionalen Grundsicherung liegen müsse. Die Finanzierung solle durch eine Reform in der Steuerpolitik erfolgen, unter anderem mit einem besseren Erbschaftssteuergesetz und neuen Spitzensteuersätzen. Darüber hinaus will sie eine europäische Zusammenarbeit, um gegen „Steuer- und Bilanz-Tricksereien“ von großen Unternehmen anzugehen. Zur CDU-Rentenpolitik fand sie klare Worte: „Die CDU macht nur Finten!“

Wahlaufruf und Briefwahl

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht unbedingt Gebrauch, nur so können Sie erreichen, dass Sie am demokratischen Prozess zur Wahl unserer Kandidatin im Bundestag und damit der Umsetzung sozialdemokratischer Positionen in den nächsten vier Jahren beteiligt sind.

Sollten Sie am 24. September nicht selbst das Wahllokal aufsuchen können, sollten Sie rechtzeitig die Briefwahl beantragen. Wahlschein und Unterlagen für die Briefwahl erhalten Sie von den Briefwahlstellen der Landeshauptstadt Hannover auf schriftlichen oder persönlichen Antrag (Eingang bis 22.09.17, 18.00 Uhr). Den Antrag erhalten Sie auch unter www.hanover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Wahlen Sofern Sie Briefwahlunterlagen nicht persönlich abholen, werden Ihnen diese zugesandt.

Mühlenberger fühlen sich „verschaukelt“

Der Mühlenberg hat laut Polizeiaussagen kein Sicherheitsproblem: Dass man sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen kann, entspringt der Phantasie eines CDU-Landtagskandidaten aus der Südstadt. Die CDU meint, mit mehr Polizei die Probleme rund um den Canarisweg lösen zu können. Das trifft aber nicht den Kern, sondern stigmatisiert einen ganzen Stadtteil. Eine Ursache für die Schieflage liegt in der städtebaulichen Sünde vergangener Jahrzehnte, eine durch die Bornumer Straße getrennte Großwohnanlage zu errichten. Bis vor zwei Jahren gab es dort auch 30 Prozent Leerstand, erst in den letzten beiden Jahren hat sich eine Vollbelegung eingestellt.

Es gibt auch keine schwerwiegenden Versäumnisse der Stadt im infrastrukturellen Bereich: Kaum ein anderer Stadtteil besteht zu 50 Prozent aus Eigenheimen, zu 60 Prozent aus Grünflächen und besitzt so viele gute Einrichtungen wie IGS, Grundschule, Kindergärten, Stadtteilzentrum, Jugendzentren, Kirchen, Vereine und andere Institutionen, insbesondere auch ehrenamtliche, die sich um das Wohl des Stadtteils kümmern.

Dass die Einrichtung der Grundschule als Ganztagsschule und der Bau des neuen Familienzentrums Beckstraße nicht schneller erfolgten, hat jeweils ganz spezielle Gründe. Aber bereits vor mehreren Jahren wurde die Aufnahme des Mühlenbergs in das städtebauliche Bundesprojekt „Soziale Stadt“ vorbereitet und ist heute und in den nächsten rund zehn Jahren aktiv in der Verbesserung des gesamten Stadtteils.

Statt mehr Polizei hat die SPD, gemeinsam mit weiteren Partnern, Projekte im sozialen, infrastrukturellen und städtebaulichen Bereich auf den Weg gebracht:

  • Arbeit der Sanierungskommission „Soziale Stadt Mühlenberg“: bislang Freiraumentwicklungsprojekt, Einzelprojekte wie Spielplatz Schollweg oder Beleuchtung und Auslichtung und insbesondere Arbeitsgruppe mit dem Thema Canarisweg (Bestandsaufnahme und Maßnahmen)
  • Drei-Punkte-Plan der Stadt: neue Außenfläche für die „Wohnungs-Kita“ Canarisweg, zusätzliche Plätze durch Übergangskita, schnellerer Bau des Familienzentrums Beckstraße
  • raschere Umsetzung der Grundschule Mühlenberg als Ganztagsschule, zwischenzeitlich Übergangslösungen
  • gemeinsame Erarbeitung eines speziellen Bildungskonzepts für die Grundschule und Bereitstellung der erforderlichen Mittel
  • Runder Tisch „Müll, mehr Sauberkeit“ des Bezirksrates Ricklingen
  • Konzept des Oberbürgermeisters „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ mit speziell ausgebildeten städtischen Mitarbeitern
  • bei allen Vorhaben steht die SPD im engen Dialog mit den Verantwortlichen in der Stadtspitze

Insgesamt zeigt sich hier der klare Unterschied zwischen CDU, mehr Polizei, und SPD, siehe obige Punkte, insbesondere unser Landtagsabgeordneter, Stefan Politze, hat sich dabei im Bildungsbereich stark engagiert.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Weber, Vorsitzender                                                                  Felix Helms, Beisitzer

 

 


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