Mitteilungsblätter März 2019

 
Foto: spd_logo_jpg-data
 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Jugend-Netzcard
Großer Erfolg für die Jugend-Netzcard: Seit der Einführung der Card am 01. Januar 2018 wurden 253 316 Karten verkauft. Das entspricht einer Steigerung von 77 Prozent im Vergleich zum alten Angebot vor der Einführung. Die SPD hatte sich gemeinsam mit den Jusos zur Kommunalwahl 2016 für die Card stark gemacht und sie durchgesetzt. Die Jugend-Netzcard gilt für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II, sofern sie ...

 

keine GVH-SchulCard besitzen sowie für Freiwilligendienstleistende bis 22 Jahre. Die Vorteile der GVH-SparCard: keine Zeit- oder Zonenbegrenzung, preiswert: nur € 15 im Monat, sicher und umweltfreundlich ans Ziel bei Tag und Nacht. Weitere Infos: www.jusos-region-hannover.de

Verkehrsberuhigung Wettbergen

Zu Missverständnissen hat unsere Formulierung „überprüfen“ geführt: Das Parken in der Hauptstraße, etwa vor den neuen Reihenhäusern, sollte dahingehend überprüft werden, ob dort Handlungsbedarf besteht. Da aber auf der Hauptstraße durchgängig Tempo 30 gilt, hat das versetzte Parken auch eine bremsende Funktion, so dass hier nicht einfach mit sehr viel höherer Geschwindigkeit „durchgerauscht“ werden kann. Das ist auch im Interesse und zur Sicherheit aller Anwohner in diesem Bereich.

Vorstandsklausur

In der jährlichen Klausur hat sich der SPD-Ortsvereinsvorstand ausführlich mit den 2019 anstehenden Themen beschäftigt und entsprechende Handlungsvorschläge erarbeitet. Dabei ging es um Inhalte wie zum Beispiel Sicherheit und Sauberkeit, Verkehrsberuhigung, Krippen, Kitas und Schulen, das Programm „Ökologische Sanierung von Spielplätzen und Schulhöfen“ sowie die Europawahlen.

Europawahlen

Über das Programm der Sozialdemokraten zur EU-Wahl am 26. Mai 2019 referierte Nils Hindersmann, Europa-Experte der SPD in der Region Hannover, in der Vorstandsklausur. Zentrale Anliegen der SPD auf der gesamten Europa-Ebene werden die Aspekte der rechtlichen Zuständigkeiten der EU und die Auseinandersetzung mit der Rechtsstaatlichkeit in südosteuropäischen Ländern sein. Für die SPD in Deutschland werde es, so Hindersmann, im März ein eigenes Programm geben, das im Wesentlichen drei Punkte beinhalten werde:

  1. Das Nord-/Süd-Gefälle bzw. das West-/Ost-Gefälle in Bezug auf die sozialen Absicherungen der dort jeweils lebenden Bürgerinnen und Bürger. Angestrebt werde ein europäischer Mindestlohn, prozentual basierend auf den jeweiligen Durchschnittslöhnen in den einzelnen Ländern.
  2. Die Arbeitnehmerrechte sollen einen „Schutzschirm“ erhalten und gestärkt werden, zum Beispiel durch einen Fonds, aus dem den Staaten Finanzmittel für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, zur Verfügung gestellt werden sollen.
  3. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, die in Deutschland ab 2000 Mitarbeitern in den Aufsichtsräten der Großunternehmen gilt, soll auch auf europäischer Ebene eingeführt werden.

In Deutschland kandidiert als Spitzenkandidatin Katarina Barley, in Berlin Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, und in der erweiterten Region Hannover, Bernd Lange, EU-Abgeordneter und dort Vorsitzender des wichtigen Handelsausschusses.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Weber, Vorsitzender

 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.