Mitteilungsblätter Juni 2018

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Tempo 30 In der Rehre
Einen Antrag zur notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihren Partnern in den Bezirksrat Ricklingen Anfang Mai eingebracht. Die Änderung ist notwendig, um Tempo 30 in der neu zu bauenden Straße In der Rehre einzurichten. Unverständlich: Die AfD zog den Antrag in die Fraktion. Begründung, es gäbe Bedenken von Bürgern.

 

Das ist verwunderlich, gibt es doch heute wohl Niemanden mehr, der sich gegen eine solche Tempobegrenzung in Wohngebieten ausspricht. Sicherlich, als die SPD vor Ort vor ca. 30 Jahren das Thema Verkehrsberuhigung auf die Tagesordnung setzte, gab es einige Bedenkenträger: Einwohner, die den Verlust schneller Verbindungen fürchteten, Geschäftsleute, die Umsatzeinbußen voraussagten, die üstra, die Fahrzeitverluste beklagte und allgemein war damals die Zeit für Tempo 30 „noch nicht ganz reif“. Dennoch gelang es schließlich auf Initiative der SPD schließlich nahezu flächendeckend in Wettbergen Tempo 30 einzurichten, mit Ausnahme der Hauptstraße und der Straße In der Rehre wegen des dortigen Busverkehrs. Erst später konnten die Bedenken der üstra ausgeräumt werden, wohl auch wegen der Kinder an der Grundschule und am Jungendzentrum sowie der üstra-Erkenntnis, dass Busse in Wettbergen ohnehin nicht viel schneller als 30 km/h fahren können. Es hat sich also gelohnt, dass die SPD hier immer am Ball geblieben ist und bleibt, wie jetzt im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße In der Rehre. Was allerdings auch bleibt, ist eine Ursache des Schleichverkehrs durch Wettbergen, nämlich die südliche Ein- und Ausfahrt der B 217.

Sauberkeit

Ebenfalls unverständlich: die CDU zog einen Antrag der SPD und ihrer Partner zur Aufstellung von mehr Abfallbehältern rund um die Turnhalle der IGS Mühlenberg in die Fraktion. Soll die Verwaltung hier erst wieder eine Kosten-Nutzen-Analyse vorlegen? Es liegt in diesem Bereich auf der Hand, dass die Sportler- und Besucheranstürme zur Turnhalle mehr Möglichkeiten zur Abfallbeseitigung erfordern. Schade, dass sich nun die Abhilfe wieder verzögert. Die Verunreinigungen im Bereich des Mühlenberger Regenrückhaltebeckens, insbesondere nach dortigen „Grillfesten“ am Wochenende, sind darüber hinaus nicht mehr hinnehmbar. Die SPD hat diesen Bereich in den Antrag nicht mit einbezogen, weil das Gesamtkonzept der Stadt Hannover „Sicherheit und Ordnung“ die Situation auch in Parkanlagen besonders berücksichtigt. Hier soll allerdings auf Wunsch der SPD noch präziser vorgesehen werden, welche Maßnahmen zur Vorbeugung, Kontrolle, Verfolgung und Sanktion von illegaler Müllablagerung am besten wirken können.

Steuermehreinnahmen

Die jüngsten Steuerschätzungen in Deutschland haben hohe Mehreinnahmen in den nächsten Jahren vorausgesagt. Die SPD macht sich dafür stark, diese Mehreinnahmen auch für mehr Investitionen im Bund und im Land einzusetzen. Beinhaltet der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Haushalt bereits wichtige Investitionen beispielsweise für bezahlbares Wohnen, Unterstützung der Kommunen im Bildungsbereich und Digitalisierung, so sollten nach Auffassung der SPD die Mehreinnahmen auch für weitere Maßnahmen in den Bereichen Bildung (mehr Beitrags- und Gebührenfreiheit z. B.) und Digitalisierung (an Schulen und schnelles Internet) sowie zur Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen („kalte Progression“) eingesetzt werden.

Mühlenberg: Nicht genehmigte Betriebsformen

Nachdem wir die Verwaltung mehrfach gebeten haben, gegen nicht genehmigte, gastronomische und ähnliche Betriebe auf dem Mühlenberg Maßnahmen zu ergreifen, erkennbar aber wenig geschehen ist und es immer wieder Beschwerden von Anwohner gibt, wird die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates erneut aktiv werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Weber, Vorsitzender

 

 


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