Mitteilungsblätter August 2018

 
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Abschaffung Kita-Gebühren
Versprochen – gehalten! Eines der zentralen Wahlkampfthemen der SPD im letzten Landtagswahlkampf war die Abschaffung der Kita-Gebühren, denn es ist unsere Grundüberzeugung, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Und die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat auch zügig die konkrete Umsetzung dieser Zusage in Angriff genommen. Ergebnis: Der Landtag hat am 20. Juni 2018 die Gebührenfreiheit zum neuen Kita-Jahr...

 

das am 01. August beginnt, beschlossen.

Damit ist nach der von der SPD in der letzten Wahlperiode durchgesetzten Abschaffung der Studiengebühren ein weiterer Meilenstein für mehr Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen erreicht. Denn unbestritten ist: Je früher Kinder auf die Schule vorbereitet werden, desto besser stehen die Chancen für ihren zukünftigen Bildungsweg. Unsere Kindertagesstätten spielen dabei eine wichtige Rolle, um Kinder, ganz unabhängig von ihrer Herkunft, dem Bildungsgrad ihrer Eltern und deren Einkommen, optimal zu fördern. Mit der Beseitigung finanzieller Hürden für die frühkindliche Bildung leistet die SPD-geführte Landesregierung gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wichtig ist auch, dass die Umsetzung der Kita-Gebührenfreiheit nicht zu Lasten der Kommunen umgesetzt wird. Auch hier ist eine gute Regelung gefunden worden.

Nähere Informationen zu Einzelfragen rund um das Thema Abschaffung der Kita-Gebühren finden Sie unter www.spdnds.de/kita-gebuehren-abgeschafft.

 

Europawahl 2019

Die Europawahl, die im Mai 2019 stattfinden wird, wirft bereits ihre ersten Schatten voraus. Für die SPD ist sonnenklar: Ein politisch geeintes Europa ist ein wichtiger Garant für Frieden und Freiheit. Nur gemeinsam wird unser Kontinent gegenüber den weltpolitischen Schwergewichten, wie den USA und China, überhaupt etwas erreichen können. Angesichts des Anwachsens rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien bei uns und bei unseren europäischen Nachbarn ist es aber nicht gleichgültig, welche politische Richtung im Europaparlament die Mehrheit stellt. Für uns Sozialdemokraten ist unstrittig, dass Europa mehr ist als ein geographischer Sammelbegriff, sondern gemeinsamer Ziele und Orientierungen bedarf.

Unser Europa ist:

- friedlich und friedenssichernd;

- sozial und solidarisch;

- (wirtschaftlich) stark und sicher;

- fair und verantwortungsbereit.

Wir freuen uns, dass unser langjähriger und erfahrener Europaabgeordneter Bernd Lange erneut kandidieren wird.

Der SPD-Ortsverein Wettbergen-Mühlenberg wird sich am 13. August 2018 im Rahmen einer Mitgliederversammlung mit den ersten Schritten zur Europawahl 2019 befassen. Über die Ergebnisse werden wir Sie weiter informieren!

 

Mit freundlichen Grüßen

Jens Menge, stellv. Vorsitzender

 

 


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