Mitteilungsblätter April 2019

 
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Warum braucht Niedersachsen ein neues Polizeigesetz?
Die Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes wird zurzeit heiß diskutiert – leider nicht immer sachlich. Worum geht es? Jeder und jedem ist klar, dass sich seit dem Jahr 2007, aus dem das aktuelle Polizeigesetz stammt, einiges verändert hat. Dies gilt zum einen für die technische Entwicklung, schließlich kam 2007 gerade das erste iPhone auf den Markt, aber auch für die weltpolitische Lage, ...

 

die leider durch eine gestiegene terroristische Bedrohung gekennzeichnet ist. Das neue niedersächsische Polizeigesetz soll unsere Polizei in die Lage versetzen, auf diese beiden Herausforderungen angemessen reagieren zu können.

Entscheidend ist für uns Sozialdemokratinnnen und Sozialdemokraten aber, dass dies nicht über Gebühr zulasten der individuellen Entfaltung einzelner geht. Vielmehr gilt es weiterhin, die richtige Balance zwischen dem Sicherheits- und dem Freiheitsbedürfnis aller Menschen zu halten. Dies kennzeichnet auch das derzeit in der politischen Diskussion befindliche Gesetz.

- Es stimmt nicht, dass künftig Maßnahmen, wie der vieldiskutierte präventive Polizeigewahrsam, nahezu jeden treffen können. Vielmehr gilt dies nur für sogenannte Gefährder, also für Personen, bei denen der konkrete Verdacht besteht, dass sie in absehbarer Zeit extremistische oder islamistische Anschläge begehen werden. Zudem kann die Ingewahrsamnahme ausschließlich von einem Gericht angeordnet werden, das zudem auch eine Verlängerung zu überprüfen hat.

- Es stimmt nicht, dass künftig alle Polizistinnen und Polizisten mit einem Elektroimpulsgerät („Taser“) ausgestattet sein werden. Dies gilt ausdrücklich nur für Spezialeinsatzkommandos. Und auch dieses SEKs dürfen nur Taser einsetzen, wenn dadurch der Schusswaffengebrauch vermieden werden kann.

- Es soll den Sicherheitsbehörden, um einen Terroranschlag zu verhindern, künftig zwar auch möglich sein, zum Beispiel auf WhatsApp-Chats zuzugreifen, aber nur innerhalb enger rechtlicher Grenzen. Hier wird auf neue Kommunikationswege reagiert, denn zurzeit ist nur das Abhören von Telefongesprächen möglich. Sehr hoch sind zudem auch die rechtlichen Anforderungen für die Onlinedurchsuchung von Computern und Mobiltelefonen.

 

Sehr klar positioniert sich die SPD allerdings gegen Forderungen zum Einsatz der Bundeswehr im inneren Kampf gegen den Terrorismus, die Ausrüstung der Polizei mit Gummigeschossen oder die sogenannte Schleierfahndung, also Kontrollen aller Bürgerinnen und Bürger auch ohne konkreten Verdacht – alles Wünsche unseres Koalitionspartners CDU. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ausdrücklich nicht Bayern das Vorbild, wo das dortige Polizeigesetz präventive Maßnahmen nicht nur bei Terrorismusverdacht anwendet, sondern auch bei anderen Straftaten.

Die SPD hat sicherlich nicht einen Polizei- oder Überwachungsstaat zum Ziel. Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass man auf neue Gefahrenpotenziale angemessen reagieren muss. Die meisten der im Entwurf für ein neues Landespolizeigesetz vorgeschlagenen Änderungen sind übrigens bereits unter der alten rot-grünen Koalition diskutiert worden, allerdings kam dann die vorgezogene Landtagswahl dazwischen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jens Menge, stellv. Vorsitzender

 

 


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