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23. Juni 2020: Mitteilungsblätter Juli 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Rettungsschirm des Bundes für Kommunen ist hochwillkommen
Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) initiierte „Kommunale Solidarpakt“ ist ein sehr gutes Signal für die Städte und Gemeinden. Auch in Hannover werden die geplanten Maßnahmen einhellig begrüßt. „Besonders hilft uns natürlich die Ankündigung, die Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer auszugleichen“, betont Jens Menge, örtliches SPD-Ratsmitglied und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die Gewerbesteuer macht in Hannover rund

ein Drittel der städtischen Einnahmen aus. Coronabedingt ist das Gewerbesteueraufkommen jedoch massiv eingebrochen. Anfang Juni 2020 lagen die Erträge rund 200 Mio. € unter denen des Vorjahres. „Wenn die Umsetzung zügig und möglichst unbürokratisch erfolgt, stellt das für die Stadt eine enorme Hilfe dar“, so Menge. Denn gleichzeitig zu den gesunkenen Einnahmen sind die kommunalen Ausgaben zur Krisenbewältigung sprunghaft angestiegen, was den städtischen Haushalt massiv belastet. Außerdem begrüßt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion die Ankündigung des Bundes, künftig bis zu 75% der Unterkunftskosten in der Grundsicherung („Wohngeld“) übernehmen zu wollen.

„Mit dem Kommunalen Solidarpakt hat der Bundesfinanzminister ein wichtiges Programm vorgelegt, das die Städte in die Lage versetzt, auch weiterhin die notwendigen Investitionen in die Daseinsvorsorge vornehmen zu können“, freut sich auch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Winfried Baßmann. „Und das wird dafür sorgen, dass auch die Wirtschaft wieder anspringt“, so Baßmann.

Einig sind sich Jens Menge und Winfried Baßmann, dass es von der örtlichen SPD absolut richtig war, frühzeitig von der Stadt Hannover Maßnahmen einzufordern, um von den Folgen der Pandemie besonders betroffenen Menschen und Institutionen schnell zu helfen. Und das auch zur einer Zeit, als noch nicht klar war, dass die Kommunen auf Bundesmittel hoffen dürfen. Genannt seien in diesem Zusammenhang der Härtefallfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Kurzarbeit in existenzielle Notlagen geraten sind (€ 750 000 von Region und Stadt), sowie Soforthilfen für Sportvereine (€ 600 000), Kulturschaffende (€ 650 000), die lokale Wirtschaft (€ 1 450 000) und Jugendhilfe, Wohlfahrtspflege und Hilfsorganisationen (€ 400 000). All das hat gezeigt: „Hannover hält zusammen!“

Fluglärm in Wettbergen

In der wärmeren Jahreszeit kommt es in den Stadtteilen Wettbergen und Mühlenberg immer wieder vermehrt zu Beschwerden über Fluglärm durch Maschinen, die zu niedrig fliegen oder sich nicht an die vorgeschriebene Flugroute halten. Sollten auch Sie unter diesem Problem leiden, dann melden Sie dies dem Fluglärmbeauftragten für den Flughafen Hannover-Langenhagen. Dieser dokumentiert Verstöße, was zu deren Abstellung beiträgt.

Sie erreichen den Fluglärmbeauftragen, Herrn Reinhart Thomas, auf folgenden Wegen:

Telefon: (0511) 977-2219 (Montags 10-12 Uhr)
Fax: (0511) 977-1742
E-Mail: laermschutzbeauftragter-mw@hannover-airport.de

Viele Grüße und eine schöne Sommerzeit

Ihr

Winfried Baßmann, Ortsvereinsvorsitzender

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Gerne weisen wir auch nochmal auf das Corona-Sorgentelefon der SPD Hannover hin, das Sie täglich von 10 bis 20 Uhr unter 0511/1674-243 und 0511/1674-245 erreichen können.

Vorherige Meldung: Presseinformation Wettberger MItteilungsblatt und MüBo 06/20

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