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2. Juni 2020: Presseinformation Wettberger MItteilungsblatt und MüBo 06/20

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Städtische Stabilitätspakete tragen deutliche sozialdemokratischeHandschriftIn der letzten Ausgabe hat Ihnen Maßnahmen der SPD-Ortsverein Wettbergen-Mühlenberg beschrieben, welche Maßnahmen aus Sicht der SPD Hannover und derSPD-Ratsfraktion notwendig sind, um Menschen und Institutionen in unserer Stadtbei der Bewältigung der Corona-Folgen zu unterstützen.In der Zwischenzeit hat sich Einiges getan:

Die Stadtverwaltung hat untermaßgeblicher Federführung des Stadtkämmerers Axel von der Ohe (SPD) nachdem unbürokratischen Sofortprogramm für wirtschaftliche Unternehmen in Höhevon 10 Mio. € zwei weitere Hilfspakete aufgelegt, die sich deutlich an den SPD-Vorstellungen orientiert:1.) Landeshauptstadt und Region legen einen Fonds für Einzelfallhilfen zumAusgleich besonderer sozialer Härten in Höhe von 750 000 € auf. 2.) Die Landeshauptstadt hat ein Stabilitätspaket zur Sicherung derkulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur im Umfang von über3 Mio. € geschnürt. Dies soll den Bereichen Sport (600 000 €), Kultur (650 000 €),Wirtschaft (1,45 Mio. €), Jugendhilfe und Wohlfahrtspflege (400 000 €)zugutekommen. Dabei verzichtet die Stadt zum einen auf Gebühren, stundetForderungen und gewährt in den Bereichen Zuwendungen, wo Bundes- undLandesprogramme nicht greifen oder nicht ausreichen. Alle drei Programme, Sofortprogramm, Einzelfallhilfenfonds und Stabilitätspaket,sind auch Sicht der SPD-Ratsfraktion genau die richtigen Instrumente, um vor Ortzu helfen und unsere sozialen und kulturellen Strukturen zu erhalten. Vom erstenProgramm haben vor allem kleine und mittlere Betriebe und Selbständigeprofitiert. Nun kommt es darauf an, nachdem die politischen Gremien gegen dieStimmen der CDU ihre Zustimmung erteilt haben, städtischerseits schnell die Antragsmodalitäten zu veröffentlichen, damit die Betroffenen und die Vereine zuihrem Geld kommen. Angesichts dramatisch einbrechender Steuereinnahmen zeigt sich aber auch, dassdie Landeshauptstadt Hannover damit bis weit an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten geht. Bund und Land sind nun gefordert, um die Leistungsfähigkeitunserer Städte und damit die kommunale Selbstverwaltung insgesamt langfristigzu sichern. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz(SPD) einen Schutzschirm für die Kommunen aufspannen will. Wir fordern das Land Niedersachsen auf, sich dem nicht zu verschließen. Allerdings rechnen wirdabei auf unseren Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dem als ehemaligen Oberbürgermeister und Stadtkämmerer die Nöte der Kommunen vertrauter sindals seinem CDU-Finanzminister.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jens Menge

Stellv. Vorsitzender der SPD-RatsfraktionSprecher für Finanzen und Öffentliche Ordnung

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